Donnerstag, 21.09.17
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Krankenversicherung mußte zahlen

Das LG Münster hat mit Urteil vom 17.11.2008 (AZ: 15 O 461/07) eine private Krankenversicherung verurteilt, die Kosten in Höhe von EURO 5.343,84 nebst Zinsen aus Behandlungen durch eine Heilpraktikerin zu zahlen.

Ein an Neurodermitis Erkrankter hat seinen Erstattungsanspruch für u.a. eine Orthomolekular-Therapie, eine Colon-Hydro-Therapie durchgesetzt, da diese Therapien aus naturheilkundlicher Sicht auf einem medizinisch nachvollziehbaren Ansatz beruhen. Bei Naturheilkundeverfahren kann eine wissenschaftliche Begründung dagegen gerade nicht verlangt werden. Es kam durch die Heilpraktikerin im Zusammenhang mit einem Ekzem und Hautrötungen sowie Schwellungen im Gesicht der Klägerin zu entsprechenden Behandlungen. Die Heilpraktikerin stellte für die Behandlungen EURO 5.243,61 in Rechnung und für Medikamente fielen Kosten in Höhe von EURO 3.813,79 an.

Die beklagte Versicherung lehnte mit der Begründung ab, daß die Behandlung medizinisch nicht notwendig gewesen sei. Die Zuleitung derart vieler Substanzen könne nicht verarbeitet werden und sei daher kontraproduktiv. Es sei auch kein Behandlungsziel erkennbar. Auch hatte sie die Richtigkeit der gestellten Diagnosen und den Eintritt der Besserung des Zustandes bestritten. Es wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie durch mündliche Erläuterung desselben im Verfahren.

Aus dem Urteil:

„Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, daß keine schulmedizinische Behandlung, sondern eine naturheilkundliche Behandlung erfolgt ist. Grundsätzlich ist eine Behandlungsmaßnahme dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (vgl. BGH IX ZR 133/95, 10.07.1996, m.w.N.). Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es hierbei aber nicht auf die 'Wissenschaftlichkeit' der Erkenntnisse an. Dies hätte nämlich - entgegen der ausdrücklichen Regelung in den Versicherungsbedingungen der Beklagten - zur Folge, daß Behandlung durch Heilpraktiker grundsätzlich nicht erstattungsfähig wären, da deren Vorgehensweisen und Handlungsmethoden in aller Regel gerade nicht wissenschaftlich belegt und begründet sind. Dies liegt bei Naturheilkundeverfahren in der Natur der Sache, da es sich gerade nicht um schulmedizinische Behandlungen handelt, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Auch der BGH hat in seiner vorzitierten Entscheidung klargestellt, daß die Wissenschaftlichkeit nicht entscheidend sein kann.

Entscheidend muß vielmehr sein, ob aus naturheilkundlicher Sicht die gewählte Behandlungsmethode anerkannt und nach den für die Naturheilkunde geltenden Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen ist. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auf dessen Verständnis es bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ankommt (vgl. BGHZ 123, 83 m.w.N.), ist die Einbeziehung der Leistungen eines Heilpraktikers nur so zu verstehen, daß naturheilkundliche Behandlungen im Grundsatz erstattungsfähig sind. Dabei versteht es sich dann von selbst, daß es für die auch hier maßgebliche medizinische Notwendigkeit nicht auf eine Betrachtung aus schulmedizinischer Sicht ankommen kann, da andernfalls die Klausel nahezu vollständig ausgehöhlt würde. Maßstab kann vielmehr insoweit nur die naturheilkundliche Lehre selbst sein. ..."

„... Danach ist im vorliegenden Fall die medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Behandlung zu bejahen. Die Sachverständige hat insofern überzeugend dargelegt, daß zunächst das Vorliegen einer Neurodermitis unzweifelhaft zu bejahen war und diese auch als behandlungsbedürftig anzusehen war. Sodann hat die Sachverständige ebenso überzeugend und schlüssig sowie nachvollziehbar dargelegt, daß der grundsätzliche Behandlungsansatz der Heilpraktikerin über eine Orthomolekular-Therapie bzw. eine Colon-Hydro-Therapie als Therapie für eine Neurodermitis naturheilkundlich anerkannt und gängig ist und darüber hinaus - jedenfalls aus naturheilkundlicher Sicht - auf einem medizinisch nachvollziehbaren Ansatz beruht. Sie hat dargelegt, daß in der Naturheilkunde vertreten wird, daß die Neurodermitis durch eine Entgiftungstherapie oder aber auch durch die hochdosierte Vergabe von Vitaminen bekämpfbar ist. ..."